Bei einer beeindruckenden Wahlbeteiligung von 82,5 Prozent ist die Botschaft eindeutig: 52,8 Prozent der Isländer entscheiden sich gegen einen EU-Beitritt.
Ein starkes Beispiel für gelebte direkte Demokratie und nationale Selbstbestimmung. Bei einer so grundlegenden Frage über die Zukunft des eigenen Landes haben nicht politische Hinterzimmer, sondern die Bürger das letzte Wort.
In der Unionsfraktion sorgt dieses demokratische Votum für offene Verärgerung. Aus den Reihen der CDU wird dem Land prompt „Rosinenpickerei“ vorgeworfen, verbunden mit der unverschämten Forderung nach spürbaren Konsequenzen für den souveränen Inselstaat.
Diese Reaktion offenbart das bedenkliche Demokratieverständnis der Union. Wer souveräne Entscheidungen trifft und Demokratie als echte Bestimmung des politischen Handelns durch das Volk begreift, wird für diese Parteifunktionäre offenbar sofort zum Feindbild. Sobald freie Bürger von ihrem Selbstbestimmungsrecht Gebrauch machen, reagiert die CDU mit Drohgebärden und Missachtung des Wählerwillens. Wer demokratische Mehrheiten nur dann respektiert, wenn das Ergebnis den eigenen Absichten dient, verachtet die Grundlagen echter Volkssouveränität.
Auch in Deutschland brauchen wir mehr direkte Demokratie und mehr Vertrauen in die eigenen Bürger. Gerade bei weitreichenden Entscheidungen muss gelten: Mehr Volksentscheide. Mehr direkte Demokratie. Mehr Bürgerbeteiligung.
