Brandes, MdB: „Ist jemand, der den Verfassungsschutz politisch instrumentalisiert, nicht selbst ein Fall für den Verfassungsschutz?“
MdB Dirk Brandes äußert sich zum Thema Verfassungsschutz bzw. der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Köln.
„Ich weise stellvertretend für Beamte und Angestellte des öffentlichen Dienstes in der Alternative für Deutschland die Anschuldigung des offensichtlich politisch instrumentalisierten Bundesamtes für Verfassungsschutz zurück, dass unsere Partei angeblich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen vertreten würde!“, so der 47-jährige Industriekaufmann aus der Wedemark.
„Pistorius stellt nach außen das Bild der Anti-Freiheits-Partei dar.
Das Gegenteil trifft zu: Wir sind die einzige Freiheitspartei in Deutschland, welche sich konsequent für die verfassungsgemäßen Grundrechte aller Bürger getreu der Präambel unseres Grundsatzprogramms einsetzt.“
Dass Pistorius selber ein Fall für den Verfassungsschutz ist, liegt für Brandes auf der Hand. Er führt sein Ministerium bestenfalls fahrlässig. Gemäß niedersächsischem Kommunalverfassungsgesetz müssen Jahresabschlüsse von Kommunen bis spätestens 31.12. des Folgejahres
(§ 129) beschlossen werden. Ein exemplarisches Beispiel aus Langenhagen. Hier wurde der Jahresabschluss 2016 am 15.01.2019 als Beschlussdrucksache vorgelegt (BD/2019/018), also mit mehr als einem Jahr Verspätung.
Jahresabschlüsse sind die Grundlage seriöser Haushaltsführung. Die beschließenden Politiker kennen die Grundlagen nicht, sollen jedoch über Gewerbesteuer, Grundsteuer, Investitionen und Schulden entscheiden.
Dies ist eine Gefahr für die demokratische Grundordnung. Wie kann man neue Schulden, Haushaltspläne, Satzungen beschließen ohne Grundlagen, meint Brandes.
Dienstaufsichtsbehörde ist die Region Hannover und dann das von Pistorius geführte oder nichtgeführte Ministerium.
Der Herr sitzt im Glaskasten und wirft mit Steinen um sich. Wir suchen auf Verlangen mindestens 10 gleichartige Fälle allein aus der Region heraus.
