Die zukünftige Regierung will den Ausnahmezustand zu dauerhaft geltendem Recht machen!
Die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP haben heute einen Gesetzentwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) vorgelegt. Anlass ist die geplante Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite, die am 25. November ausläuft, sofern sie nicht verlängert wird.
„Für Millionen Menschen in diesem Land bedeutet eine mögliche Beendigung der pandemischen Notlage die Hoffnung auf den seit langem ersehntem Tag der Freiheit, wie er bereits in einigen Ländern Europas begangen wurde.
Dieser Gesetzesentwurf ist ein schwerer Schlag für alle, die gleiches erhofft haben! Diese neue Regierung plant keine Rückkehr zur Normalität, sondern will die freiheitseinschränkenden und existenzbedrohenden Zwangsmaßnahmen über die Pandemie hinaus retten“, so der AfD- Bundestagsabgeordnete Dirk Brandes.
Nach dem Gesetzesentwurf der neuen Regierungskoalition, sollen Abstandsgebote, Maskenpflicht, die Vorlage von Impf-, Genesenen- oder Testnachweisen, und die Existenz zerstörenden Auflagen für die Betriebe zukünftig auch ohne eine pandemische Notlage beschlossen und verschärft werden können.
„Diese neuen Regelungen gelten zwar vorerst bis Mitte März 2022, jedoch lässt sich ein solches Gesetz dann beliebig verlängern“, so der AfD- Politiker Dirk Brandes und resümiert: „Wer dachte, mit dem Ende der epidemischen Lage kehre auch die Normalität zurück, der hat die Rechnung ohne FDP und rot-grün gemacht. Die zukünftige Regierung will den Ausnahmezustand zu dauerhaft geltendem Recht machen!
Als AfD- Fraktion werden wir dieser Vorlage in keinem Fall zustimmen. „Grundrechte sind kein Gnadenrecht. Ich halte diesen Gesetzesentwurf für verfassungswidrig. Unser einziger Kompromiss ist der Freedom Day am 25. November und die Rückkehr zur Normalität. Dafür werden wir mit all unseren Möglichkeiten kämpfen“, so die abschließenden Worte von Dirk Brandes.
