Besuch aus dem Kreisverband Peine erhielt MdB Dirk Brandes. Der Kreisvorsitzende aus Peine, Knut Kimm und Unternehmer Klaus Jürges kamen mit dem Thema „SOKA-BAU“. Wer dieses Thema in Zusammenhang mit dem Wort Prozess googled findet auf den ersten Seiten zunächst Anzeigen von Rechtsanwälten. Der Grund hierfür sind tausende Prozesse, die SOKA-BAU betreffen. So ist auch der Kleinunternehmer Klaus Jürges betroffen.
Die SOKA-Bau ist eine „Altlast“ der ehemaligen Arbeitsministerin Nahles (SPD). An SOKA haben alle Bauunternehmen zwangsweise einen Anteil vom Lohn zu zahlen und dagegen wehrt sich Jürges aus Peine. „Er nehme die Leistungen der SOKA-BAU nicht in Anspruch“, so Klaus Jürges. „in den vergangenen Jahren sei es völlig unüblich saisonbedingte Kündigungen (Winterzeit) vorzunehmen.“
Der Haken bei der Angelegenheit ist, dass jedes Bauunternehmen 19,5 % vom Bruttolohn an SOKA-BAU abführen muss! Nun will SOKA-BAU 50.000 € für 5 Jahre von Jürges! Für eine Halbtagsstelle!
MdB Dirk Brandes wird das Thema aufgreifen und eine Anfrage stellen.