Nach Kündigung eines AfD-Mitglieds: „Duldet Antisemitismus und ist Teil der Migrationslobby“

AfD-Bundestagsabgeordneter erhebt schwere Vorwürfe gegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Dirk Brandes erhebt nach der Kündigung des niedersächsischen AfD-Parteimitglieds Dr. Jaroslaw Poljak schwere Vorwürfe gegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Brandes wirft der Bundesbehörde vor, seine Neutralitätspflichten zu verletzten und aus parteipolitischen Interessen einen tadellosen Mitarbeiter willkürlich entlassen zu haben. Jaroslaw Poljak war bis zu seiner Kündigung Angestellter beim BAMF. Dem Juristen wird als Grund für seine Entlassung vorgeworfen, in sozialen Medien u.a. während seines Wahlkampfes als Delmenhorster AfD-Oberbürgermeister-Kandidat abwertend gegenüber Flüchtlingen und der Migrationspolitik der Bundesregierung geäußert zu haben.

„Mein Parteikollege hat glaubhaft dargelegt, dass er sich im Rahmen seiner Tätigkeit nichts hat zu Schulden kommen lassen. Anders als unterstellt, handelt es sich bei den Aussagen Poljaks nicht um verfassungsfeindliche Hetze gegen Flüchtlinge, sondern um Kritik am Verhalten der Bundesregierung in ihrer Migrationspolitik. Als praktizierender Jude gehören antisemitische Anfeindungen von muslimischen Migranten zum Alltag. Kritik an der Migrationspolitik und antisemitischen Einstellungen unter Zugewanderten sind weder Hass noch Hetze, sondern richtet sich an politische Strukturen und gesellschaftliche Probleme. Scheinbar muss man, um beim BAMF über rechtliche Fragen zum Asylstatus entscheiden zu dürfen, flüchtlingsfreundlich eingestellt sein. Da drängt sich mir die Frage auf, ob es sich bei dieser Institution um eine neutrale Bundesbehörde handelt, oder um einen Teil der Migrationslobby?

Dass ein AfD-Politiker gleichzeitig im BAMF arbeitet, scheint diversen linken bis linksextremen Organisationen schon seit längerem schwer aufzustoßen. Neben der SPD und den Grünen, wendete sich auch die linksextreme Antifa aus Oldenburg und andere linke bis extremistische Gruppierungen öffentlich an das BAMF um die Entlassung von Herrn Dr. Poljak zu fordern. Es wird zu klären sein, ob man sich seitens des BAMF hat erpressen lassen, einen politisch inkorrekten Mitarbeiter zu kündigen. Vor rassistischen und antisemitischen Angriffen hat das BAMF meinen Parteikollegen jedenfalls nicht schützen können. Immer wieder wird er Zielscheibe von Angriffen. So bezeichnete ein Grünenpolitiker ihn vor einiger Zeit u.a. als „osteuropäischen Minderimport“. Ein Aufschrei blieb aus und die Staatsanwaltschaft stellte das Amtsermittlungsverfahren angeblich mangels öffentlichen Interesse ein.

Es wird zu beantworten sein, wieviel politische Loyalität unseren Mitarbeitern in dieser Bundesbehörde abverlangt werden kann. Auf die Antworten der zuständigen SPD-Innenministerin Frau Nancy Faeser bin ich gespannt.“