Gescheiterter FDP- Spitzenkandidat wird Chef der Autobahn GmbH
Der AfD- Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Verkehrsausschuss Dirk Brandes unterstellt der FDP Vetternwirtschaft und kritisiert den Wechsel des ehemaligen niedersächsischen FDP-Fraktionsvorsitzenden und Umweltministers Stefan Birkner an die Spitze der bundeseigenen Autobahngesellschaft.
Dazu äußert sich Dirk Brandes in einer Pressemitteilung:
„Die FDP hat jeglichen Respekt vor den Bürgern in Deutschland verloren. Anders lässt sich nicht erklären, warum das FDP- geführte Verkehrsministerium ausgerechnet Stefan Birkner, der als Spitzenkandidat der Liberalen bei der niedersächsischen Landtagswahl an der 5 Prozenthürde scheiterte, zum neuen Chef der bundeseigenen Autobahn GmbH benennt. Scheinbar steht FDP- Verkehrsminister Volker Wissing noch in der Schuld von Birkner, war der Niedersachse doch einer der Unterhändler bei den Konsolidierungsverhandlungen der Ampel-Koalition. Dazu passen auch die Pläne von Volker Wissing, den Aufsichtsrat der Autobahn GmbH in seinen Mitwirkungsrechten zu beschneiden und die Befugnisse der Geschäftsführung weiter auszubauen. In Zukunft soll die Geschäftsführung auch ohne Berücksichtigung des Bundestags über Abfindungen bei Beendigung von Verträgen entscheiden können. Der Bundesrechnungshof hat diese Pläne bereits heftig kritisiert. Sie sehen die Kontrollrechte des Bundestags in Gefahr.
Dass von der Autobahn GmbH verwaltete 13.000 Kilometer umfassende Autobahnnetz verfällt seit Jahren schneller, als saniert und nachgebaut wird. Statt für Effizienzgewinne bei Verwaltung, Planung und Bau zu sorgen, dient die Bundesgesellschaft zunehmend als Versorgungsposten für gescheiterte Spitzenpolitiker.“
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/stefan-birkner-wird-chef-der-autobahngesellschaft-18797991.html
Quellen:
Stefan Birkner wird Chef der Autobahngesellschaft (faz.net)
Autobahn GmbH: Rechnungshof rügt Pläne der Bundesregierung – DER SPIEGEL
