CDU begeht größten Wahlbetrug der bundesrepublikanischen Geschichte!
Über 1000 Milliarden neue Schulden für Klimaideologie und Krieg in der Ukraine – gebilligt von einem längst abgewählten Bundestag unter der Führung der CDU von Friedrich Merz.
Noch bevor Merz offiziell zum Kanzler ernannt wird, begeht er damit den größten politischen Wortbruch der bundesrepublikanischen Geschichte.
Denn um (Eure) die Stimmen (der Bürger) zu ergaunern, wurden von der CDU Grenzschließungen, Steuersenkungen und ein Ende der Verschuldungspolitik versprochen.
„Wir halten an der Schuldenbremse fest“, so Friedrich Merz und Konsorten unzählige Male im Bundestagswahlkampf.
Ein historischer Wortbruch! Die 2009 beschlossene Schuldenbremse wurde heute durch eine Grundgesetzänderung mit den Stimmen von CDU, SPD und Grünen gekippt!
Dies erlaubt der neuen Bundesregierung die Aufnahme neuer Schulden in Billionenhöhe. 1000 Milliarden sollen es in den nächsten 5-10 Jahren werden.
Das sind 40% der über Jahrzehnte angehäuften Gesamtverschuldung der Bundesrepublik.
Für Rüstungsangelegenheiten ist es zukünftig nahezu unbegrenzt möglich neue Schulden aufzunehmen.
Schulden von heute sind die Steuern von morgen. Unsere Kinder werden die bittere Rechnung dafür zahlen.
Und obwohl die Grünen nach dem Ampel- Desaster abgewählt wurden, werden sie die Politik der kommenden Jahre maßgeblich mitgestalten.
Neben den 100 Milliarden Direktsubventionen für den sog. „Klimaschutz“, wird die Pflicht zur „Klimaneutralität in 2045“ – nichts anderes als ein Synonym für die Deindustrialisierung Deutschlands – nun zum grundgesetzlich verankerten Staatsziel erhoben.
Nach der Bankenrettung 2009, den 2011 beschlossenen Atomausstieg und der Grenzöffnung für Millionen illegaler Migranten in 2015, der nächste Staatsstreich durch die CDU, an der Generationen nach uns zu leiden haben werden.
