Pressemitteilung
Bundestagsabgeordneter Dirk Brandes (AfD):
„Die CDU treibt Bürger in die Illegalität!“
Wer zukünftig bei der Vorlage seines Impf- oder Testnachweises schummelt, soll strafrechtlich verfolgt werden. So sieht es eine geplante Gesetzesänderung der CDU vor. Nach aktueller Rechtslage ist das Vorzeigen falscher Impf- oder Testdokumente in privaten Einrichtungen bislang keine Straftat.
„Der zunehmende politische Druck auf Ungeimpfte treibt immer mehr Impfskeptiker in die Hände dubioser Händler mit gefälschten Impfzertifikaten und Gesundheitszeugnissen. Für teures Geld erkauft man sich dann die gesellschaftliche Teilhabe zurück, die einem sonst verwehrt bleibt“ so der aus der Region Hannover stammende AfD- Bundestagsabgeordnete Dirk Brandes. „Viele fürchten auch Probleme am Arbeitsplatz“.
Dirk Brandes meint:
„Die CDU im Bundestag, die sich jetzt aus der Opposition heraus als Law and Order- Partei gegen Impfskeptiker zu verkaufen versucht, doktert mit dieser Gesetzesvorlage an Symptomen, die sie selbst geschaffen hat. Es ist die CDU, die das Vertrauen der Bürger in die Corona- und Impfpolitik der Regierung verspielt hat: Maskenchaos, Betrugsskandale, das Durcheinander bei der Zulassung von Impfstoffen. Die Liste der Pleiten und Peinlichkeiten des scheidenden CDU-Gesundheitsminister Jens Spahn ist lang. Belangt wurde er für seine Skandale nicht, dafür jetzt diejenigen, die seiner Impfstrategie nicht mehr trauen.“„Der Handel mit gefälschten Impfzertifikaten wird bereits behördlich verfolgt, und das ist wichtig und richtig. Wenn immer mehr Menschen jedoch in die Hände krimineller Betrüger fallen, um sich einem direkten oder indirekten Impfzwang zu entziehen, sollte das ein Alarmsignal für die Politik sein. Millionen Menschen sind wegen möglicher Impf- Nebenwirkungen in Sorge um ihre Gesundheit. Deren Belange muss die Politik endlich berücksichtigen, statt sie in die Illegalität zu treiben“, so das abschließende Statement des AfD- Bundestagsabgeordneten Dirk Brandes.
